Bei der „Friedenstournee“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von Personen, die entweder der sog. „Neuen Friedensbewegung“ entstammen oder diese aktiv fördern. Mit vermeintlich hehren Zielen, sind die ‚Mahnwachen für den Frieden’ bereits von Beginn an bundesweit – ihres antisemitischen Charakters, verbreiteter Verschwörungstheorien und ihrer Öffnung sowie Anschlussfähigkeit nach rechts wegen – scharf kritisiert worden.

Politische Positionen wurden nicht formuliert; sie orientierten sich an Feindbildern, negierten das „rechts-/ links“-Schema, boten leichte, respektive falsche Erklärungen für komplexe, politische Zusammenhänge und legten den Grundstock für das Wiederaufleben von Begriffen wie zB „Lügenpresse“. Kritiker*innen, Politiker*innen, sowie Medien sahen sich sog. „Shitstorms“ von Mahnwachen-Aktivist*innen ausgesetzt, die nicht selten in wüsten Beschimpfungen und Gewaltandrohungen mündeten.

Distanzierung der Partei DIE LINKE

Um der laut gewordenen Kritik an dem antisemitischen Charakter der Mahnwachen zu entgegnen, wurde versucht, Mitglieder der DIE LINKE als Leumund zu gewinnen, die die berechtigten Einwände als illegitim darstellen würden. So sah sich der Parteivorstand veranlasst, anlässlich einer bevorstehenden Veranstaltung eine Abgrenzung zu formulieren und veröffentlichte diese mit dem Beschluss vom 25./ 26. Mai 2014 unter dem Titel „Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine“. Darin wird unter Punkt 2 explizit auf die ‚Mahnwachen für den Frieden‘ bezug genommen: „DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf „Montagsmahnwachen“ oder „Montagsdemonstrationen“ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig zu machen.“

Anschlussfähigkeit an rechtsextreme Positionen

Auch Ermittlungsbehörden wurden aufmerksam. Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens findet die Bewegung im Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz Erwähnung. Dort heißt es: „Diese Veranstaltungen bieten mit ihren antiwestlichen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Elementen Anschlussmöglichkeiten zu offen rechtsextremistischen Positionen. Das Feindbild ist eindeutig: Die „Schuldigen“ für Gewalt und Krieg seien die westlichen Demokratien, für Hunger und Elend das „internationale Finanzkapital“ unter Führung der zionistischen US-Notenbank.“ [Quelle: Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 60, www.verfassungsschutz.de]

So ist die Reaktion der, sich offen zum National-Sozialismus bekennenden, Partei Die Rechte wenig überraschend. Auf ihrer Dortmunder Facebook-Seite riefen sie am 09. Juni 2014 zur Teilnahme an den Mahnwachen auf: „… findet in Dortmund wieder die wöchentliche Mahnwache der Friedensbewegung 2014 statt, die sich u.a. kritisch mit Kapitalismus, Imperialismus und Pressezensur auseinandersetzt. Als besondere Attraktion ist heute ein Auftritt der Band „Die Bandbreite“ angekündigt, die sich zwar selbst dem linken Spektrum verordnet, in ihren Liedern aber große Anknüpfungspunkte für nationale Positionen bietet. So verwundert es kaum, dass antifaschistische Gruppen und Parteien, darunter die Grünen, zu einer Gegendemo aufrufen.“ (Organisator der Mahnwache war ua. Jürgen Luttercordt, welcher Mitorganisator der heutigen ‚Friedenstournee’ ist. Die verschwörungstheoretische, homophobe Band ‚Die Bandbreite‘ wird zudem als Musikakt für die heutige Veranstaltung angekündigt.)

Unterstützung dubioser Vereine

Weiterhin ist das Bewerben von dubiosen Vereinen als problematisch anzusehen, die unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Spendengelder sammeln, welche dann offenbar in kritische Kanäle fließen. Auf dem ‚Give Back Sommerfest’ am 01. August 2015 in Düsseldorf, auf der fast alle heutigen Redner ebenfalls vertreten waren, wurde ‚Ansaar International’ von einem administrativen Mitglied der Mahnwache Düsseldorf angepriesen und aktiv um Spendengelder gebeten. Ansaar International steht im Verdacht eine salafistische Organisation zu sein, die z.B. in Syrien die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützen. Aus diesem Grund erwägt die Landesregierung NRW ein Verbot des Vereins.

Antifaschistische Gruppen und diverse Parteien warnen vor diesen neuen Zusammenschlüssen. Ebenso hat sich der „seriöse“ Großteil der sog. ‚Alten Friedensbewegung’ von den ‚Mahnwachen für den Frieden’ distanziert und lehnt jede Kooperation strikt ab.

Dem Wunsch nach Veränderung, Frieden in der Welt, nach mehr sozialer Gerechtigkeit und politischer Teilhabe werden diese „Friedensbewegten“ nicht Rechnung tragen. Im Gegenteil: Das Ergebnis wird von Selektion und Ausschluss geprägt sein!

Wir raten von einer Beteiligung an etwaigen Veranstaltungen dieser Bewegung ab und rufen zur kritischen Betrachtung bei weiteren auf!

Zu weiterführenden Informationen über die Mahnwachen und deren Protagonisten, empfehlen wir Ihnen die Facebook-Seite ‚Friedensdemo-Watch‘ (https://www.facebook.com/friedensdemowatch), den ‚GenFM-Blog‘ (https://genfmblog.wordpress.com/tag/mahnwachen/) sowie die Linkliste von ‚Aluhut für Ken‘ (http://aluhut-fuer-ken.com/linksammlung-friedensdemos2014.p…)

Redner und Kooperationspartner

Pedram Shahyar (KenFM und Rebellunion) ist ein ehemaliger attac-Aktivist, der sich Mitte 2014 der Mahnwachenbewegung anschloss. In enger Zusammenarbeit mit Ken Jebsen (KenFM, welcher z.B. kraft seiner wiederholt antisemitischen Äußerungen regelmäßig auf sich aufmerksam macht), stellt er einen der bundesweit bekannten Hauptprotagonisten der Bewegung dar. Über diverse Kanäle verklärt er Antisemitismus und dient als linkes Feigenblatt der in die Kritik geratenen Bewegung.

Rainer Braun (IALANA) war bereits Vertreter der alten Friedensbewegung, wodurch das Bild einer weiteren Zusammenarbeit und thematischen Nähe der neuen und der alten nach außen hin aufrecht erhalten wird. Hierfür wird er von ehemaligen Wegbegleitern kritisiert. Neues Deutschland zitiert den DFG-VK-Geschäftsführer Monty Schädel: „Auf keinen Fall darf man dort als Redner auftreten. […] So lange dort Personen wie Jebsen, Elsässer oder Mährholz, eine Rolle spielen, ist für ihn die Abgrenzung von menschenfeindlichen Einstellungen nichts wert.“ Braun blendet das aus, verklärt die Kritik und verharmlost den antisemitischen Tenor.

Tommy Hansen (Free21) ist Chefredakteur und Gründer des „Magazins“ Free21. Inhaltlich ist das Blatt hauptsächlich mit den klassischen Verschwörungstheorien versehen und lichtet Artikel von Personen aus dem Mahnwachen-Umfeld ab. So ist zB. Ken Jebsen gern gesehener Autor, der das Magazin umfangreich bewirbt. Es wird propagiert, den „gelenkten Mainstream-Medien“ eine „Alternative“ entgegen zu setzen – tatsächlich ist es lediglich eine für die Truther- und verschwörungstheoretische-Szene typische Publikation, die zudem antisemitische Ressentiments bedient und unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Israel-Kritk“ zu verbreiten versucht. Während der Anschein erweckt wird, eine Alternative zu den dort verpöhnten Mainstream-Medien, die nach ihnen „gelenkt“ seien und bewusst zur Verdummung der Bevölkerung beitrügen, zu bieten und dies lautstark propagiert, bedient sich das Magazin zum Vertrieb der Printausgabe einer Tochter der Bauer Media Group, in deren Unternehmensverbund Zeitschriften wie TVmovie, Gracia, Neue Post oder tina erscheinen.

Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO e.V.) Die Einladung des Vereins mit einem Redebeitrag sowie einem Informationsstand unter dem Titel „Die Zinsbombe“ zeigt, wie wenig sich die Protagonisten der Kritik angenommen haben. INWO stellt sich auf ihrer Website mit „Ihr Ziel ist es, einer möglichst großen Öffentlichkeit Ideen zur Gestaltung eines gerechten und stabilen Geldsystems und einer gerechten und effizienten Bodenordnung zugänglich zu machen.“ vor und ergänzt, sich „in erster Linie“ auf Silvio Gesell zu beziehen. Gesells Lehre zur „Geld- und Bodenreform“ ist strukturell antisemitisch und wird vor allem in rechtsesoterischen Kreisen herangezogen. Seine Kritik am Zinssystem dient zudem Verschwörungstheorien, die in der Hochfinanz („raffendes Kapital“) eine von wenigen gesteuerte Methode zur Unterdrückung der ehrlichen Arbeit („schaffendes Kapital“) sehen. Gottfried Feder bezog sich auf Gesell und verfasste das „Manifest zur Brechung der Zinsknechschaft des Geldes“, was später einen wichtigen Bestandteil an Forderungen der NSDAP bildete. Neben Gesell beruft sich INWO auf den Wirtschaftsanalytiker Helmut Creutz, der sich ebenfalls stark an Gesells Lehren anlehnt. Ihm wurde mehrfach eine rechtsextreme Tendenz vorgeworfen, da er wiederholt in entsprechenden Kreisen Vorträge hielt sowie ua. für die Zeitschrift des NPD-nahen Deutschen Arbeitnehmer-Verbands schrieb.